Öffentliche Protestnote an den schweizer Bundesgerichtspräsident

Stadtgemeinde Cottbus
Körperschaft des öffentlichen Recht
Politische Vertretung
Die Nachfahren der Angehörigen
der ethnischen Minderheit
aus dem Volke der Preußen
W. Külz Str. 49
[03046] Cottbus

Bundesgericht
Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer
Avenue du Tribunal-Federal 29,
1005 Lausanne
Schweiz

13. März 2019

Öffentliche Protestnote in Bezug auf die inhaltliche Aufgabenstellung eines neutralen Staates in Europa

Sehr geehrter Ulrich Meyer Bundesgerichtspräsident, sehr geehrte Richter des Bundesgericht der Schweiz,

durch nachfolgend geschilderte Ihnen hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebrachten Zusammenhänge, sehen wir uns, im Hinblick auf unser Überleben genötigt und gezwungen, Sie aufzufordern, Ihre übernommene Pflicht, durch den Status der Neutralität zu erfüllen und sich unserem Schicksal in Form der Nothilfe anzunehmen.

Wir wenden uns an Sie, weil Sie eine der Staatsgewalten des politischen Systems der Schweiz verkörpern und Sie stellen die letzte Instanz aller Rechtsentscheidungen dar und können bei Menschenrechtsverletzungen Ihre Entscheidungen dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zur Beurteilung vorlegen.

Als Preußen und nicht BRD-Personal im formaljuristischen Sachenrecht, § 28 PAuswV in Verbindung mit §5 PAuswG und §4 PassG, generieren wir wieder Menschenrechte und wenden uns an Sie, weil wir im Rechtskreis der Republik des BUND, kein Recht auf Gehör noch Zutritt zu Gerichten bekommen, Verwaltungs- und Bundesverfassungsgericht unsere Klagen nicht bearbeiten, Petitionen an die Legislative von den Vorentscheidungsgremien abgewiesen werden, Unterstützern die Gewerbelizenz entzogen und das Gewerbe untersagt wird, Inhaftierung über 24 h erfolgt ohne Nahrung und Trinken, auf offener Straße von zivilen Überfallkommando mit Maschinenpistolen überwältigt werden, die Fahrerlaubnisse entzogen, um die Bewegungsfähigkeit zur Aufklärung der Bevölkerung stark einzuschränken, Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet, nachweislich verfolgt, verhetzt, schikaniert, vergewaltigt, genötigt und geschädigt werden, weil wir einen Friedensvertrag und die Akzeptanz unserer K.d.ö.R. fordern, in Umsetzung des Art. 146 Grundgesetz für die BRD und damit deren Auflösung nach den Vorgaben der Siegermächte auslösen.

Der Staats und Verfassungsschutz, welcher die Deutschen offenkundig seit 60 Jahren vor einer Verfassung und Staat schützt, wurde von uns als Terroristische Vereinigung angezeigt, weil er mit seinen Aktionen die Umsetzung des Artikel 146 des Grundgesetz für die BRD gewaltsam verhindert. Denn nach den oben geschilderten täglichen Erlebnissen, können wir sehr gut nachvollziehen, wie sich Juden im 3. Reich gefühlt haben müssen. Ein Rechtestaatsprinzip ist nicht erkennbar.

Je härter die Maßnahmen des Staats und Verfassungsschutz des BUND, um so weniger Menschen werden sich öffentlich als Preußen für die Herstellung ihrer Staatsrechte einsetzen.

Die Neutralität Ihres Landes wurde diesem nicht vertraglich garantiert, um den Reichen im Kriegsfall, wenn um Ihr Land herum alles in Schutt und Asche liegt, eine Zuflucht zu gewährleisten, noch deren Hab und Gut vor Zerstörung und Plünderung zu bewahren, es war auch nicht die Absicht mitten im Chaos eine funktionierende Infrastruktur zu erhalten, welche es allen Kriegsparteien ermöglicht, ihre finanziellen Transaktionen zur Weiterführung des Krieges zu ermöglichen.

Die Quintessenz der Neutralität, ausgehend aus den Erfahrungen der französischen Okkupation Europas durch Napoleon, war die Schaffung eines Staates, welcher militärisch und geographisch für kriegerische Handlungen unbedeutend ist und bei drohenden Konflikten schlichten sollte, um somit einen erneuten Krieg in Europa für alle Zeiten auszuschließen.

Preußen, war neben Russland, England, Frankreich und Österreich, einer der Vertragspartner auf dem Wiener Kongress 1814/15, auf dem diese Neutralität mit dem genannten Inhalt unterzeichnet wurde.

Uns als legitime durch unsere Geburt nachgewiesene und durch den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 entnazifizierte Deutsche, nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD, wieder in den Rechtekreis des RuStAG von 1913 zurückgekehrte, den Status der preußischen Staatsangehörigkeit nicht anzuerkennen, hieße für Sie, den Status Ihrer Neutralität zu gefährden.

Der erste Punkt unseres öffentlichen Protest richtet sich gegen den militärischen Schutz des Vatikan durch die Schweiz. Zum einen sehen wir hier die tatsächliche Neutralität der Schweiz nicht gewährleistet, was wir im folgenden beweisen werden. Zum anderen finden wir es äußerst makaber eine Institution zu schützen, welche offiziell Kinder schändet, von keinem weltlichen Gericht dafür zur Verantwortung gezogen wird, auf Grund des Staat im Staat Status und selbst nur von Aufarbeitung spricht, ohne ernsthafte Konsequenzen. Nachdem der Papst sich persönlich mit dieser Tatsache öffentlich beschäftigen mußte, ist es kein Gerücht mehr, sondern Wahrheit, keine Einzelverfehlung eines seiner Mitglieder, sondern nur die Spitze des Eisberges.

Wir Preußen haben das Recht die politischen Schachzüge des Vatikan anzuprangern, denn ein Franz von Papen, hat im Auftrag unseren Preußischen Staat völkerrechtwidrig liquidiert, um den Weg Hitlers, welcher kein Deutscher war und nur halb Österreicher, den Weg zur Selbstermächtigung über Deutschland zu ermöglichen. Seine erste Amtshandlung im illegal zu Stande gekommenem Nationalsozialismus, war der Abschluß des Reichskonkordat mit dem Vatikan. Denn vor der Wahl Hitlers wurden 82 Abgeordnete aus dem Parlament entfernt. Das Urteil vom 6. Januar 1947 von Rastatt bestätigt, die Illegalität des 3.Reich und damit die Illegalität des Reichskonkordat, welches heute in der BRD noch anerkannt und umgesetzt wird.
Ein Zufall der Zusammenhänge kann hier ausgeschlossen werden.

Preußen als Schutzstaat aller Protestanten und anderer Verfolgter in Europa war schon immer den Anfeindungen des Vatikan ausgesetzt.

Die menschenverachtenden Handlungen des Vatikan und seines Ursprungs, sind keine persönlichen Entgleisungen einzelner gestörter Mitglieder des Kirchenstaates in Bezug auf die Schändung von unseren Kindern, sondern haben eine lange Tradition und werden von dem Bewußtsein der Menschheit ausgeblendet.

Wir erinnern an die gewaltsame Christianisierung Europas mit der Zerstörung der Völker und ihrer Kultur, den Kreuzzügen zur Vernichtung des europäischen Adels, als rechtmäßige Bodeneigentümer.
Die Inquisition und der 30 Jährige Krieg sorgten für die Entvölkerung ganzer Landmarken und stehen in direktem Zusammenhang mit der heutigen öffentlichen, von der Menschheit unbeachteten Forderung der Guidestones in Georgia USA, „die Menschheit muß dringend auf 500 Millionen reduziert werden“.

Im Klartext 13 von 14 heute lebenden Menschen müssen eliminiert werden. Keine Regierung der Welt prangert diesen Menschheitsgenozid an, was die Tragweite der Zusammenhänge erahnen läßt.

Zu keiner Zeit hat der Vatikan sich für seine nachweislichen Verbrechen an der Menschheit entschuldigt, auch jetzt bei der Schändung unserer Kinder, kam keine öffentliche Entschuldigung vom Papst und damit keine Reue und keine Hoffnung auf tatsächliche Abhilfe, der Greul.

Fraglich erscheint uns, von Menschen humanistisches Handeln zu erwarten, welche seit 2000 Jahren das Blut Christi trinken und sein Fleisch kauen. Johannes 6, 53ff.

In gleicher Weise, wie wir uns vom menschenverachtenden Nationalsozialismus distanzieren, erwarten wir von Ihnen und Ihrem Staat, ein klares öffentliches Bekenntnis, ob Sie auf der Seite der Menschheit stehen. Denn hier kann es mit reinem Gewissen keine Graustufen geben, hier gibt es nur Dunkel oder Licht.

Unser zweiter Protest richtet sich gegen den Umgang und die Akzeptanz Ihres Staates mit der Republik des BUND auf deutschem Boden. Nachweislich des Urteil des internationalen Gerichtshof vom 3. Februar 2012 ist die BRD der Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich. Nachweislich diesem Urteil lebt der Nationalsozialismus in Form der BRD weiter. Beweis dafür sind unzählige heute in der BRD, demzufolge gültige Gesetze aus dem illegal zu Stande gekommenem 3. Reich, wie zum Beispiel die deutsche Staatsangehörigkeit, welche jeder Deutsche unter Nötigung und Zwang tragen muß, obwohl nach internationalem Recht Zwangsmitgliedschaften in jeglicher Form untersagt sind.

Unter Täuschung und Betrug hat man die Mitteldeutschen dazu gebracht ihren Verfassungsstaat DDR aufzulösen, in dem Glauben der Schaffung eines Verfassungsstaates Wiedervereintes Deutschland. Im Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern, in Auftrag gegeben vom Staatsa und Verfassungsschutz verfaßt von einem Verein DEMOS, mit welchem die Verwaltung des BUND geschult wird, ist auf Seite 112 sinngemäß zu lesen, daß die BRD friedlich das Gebiet der DDR annektieren kann. Damit waren die durch die Russen entnazifizierten Mitteldeutschen wieder im 3. Reich, mit allen Konsequenzen, der Plünderung ihres Volkseigentums, durch den BUND.

Urteile des Bundesverfassungsgericht finden wider dem § 31 BVerfGG keinen Eingang in die Organe des BUND und der Länder.

Glaubt man der neueren Geschichtsschreibung, sind 195 Staaten aufgestanden, um den Nationalsozialismus zu beseitigen. Nachweislich der Tatsachen der Geschichte, wurden unter dieser Doktrin aber nur Millionen von wehrlosen deutschen Frauen Kindern und Alten umgebracht und deren Ostheimatgebiete ethnisch gesäubert und entgegen der Genfer Konvention deren Städte im Feuersturm pulverisiert und auf sie Jagd gemacht.

Unter Zwang und Nötigung wird jetzt durch den BUND, welcher keine legitime Verfassungsregierung darstellt noch seine Verwaltungsverpflichtungen (Art. 133 Grundgesetz für die BRD) gegenüber der UN, UN Resolution, Art. 73 Kapitel XII, erfüllt, ein anderes Volk angesiedelt, finanziert durch die entzogene Arbeitsleistung der Deutschen, zur Umsetzung der Endlösung für die 26 deutschen Völker.
Denn nachweislich duldet der Islam keine andere Lebensform außer dem Islam, sobald er in einem Gebiet die Mehrheit der Bevölkerung stellt.

Wir maßen uns nicht an, irgendeine Lebensform von Menschen zu beurteilen. Der Schöpfer hat uns durch geographische Barrieren voneinander getrennt und so jeder Ethnie ihre ureigenste Entwicklung ermöglicht in ihrem Heimatterritorium glücklich miteinander zu leben. Jeder Versuch diese göttliche Ordnung auszuhebeln, ist wider der Natur und trägt die Zerstörung in sich.
Wir erinnern, an die Übersiedlung von nicht heimischen Spezies in fremde Gebiete und die damit ausgelößte Ausrottung der heimischen Spezies.

Den Status der Deutschen kann man mit einem offenem Arbeitslagerstrafvollzug vergleichen, denn kein Bürgermeister kennt die Höhe des Steuergeldes, welches seinen Bürgern durch die Finanzstellen des BUND entzogen wird. Unter Treu und Glauben empfängt er von den Ländern finanzielle Rückvergütungen, welche nicht ausreichen die Gemeinden zu finanzieren, wodurch das eigentliche vom Volk erwirtschaftete Volkseigentum privatisiert und verkauft werden muß. Eine Spirale, beginnend in der durch Parteienputsch erzeugten illegalen Weimarer Republik, bis zum wirtschaftlichen Exodus, in absehbarer Zeit.

Das die Deutschen nicht flächendeckend gegen die Antigermanische Politik des BUND aufbegehren hat zwei grundsätzliche Ursachen. Einerseits wurde jeder der sich für echte deutsche Werte, wie Frieden Freiheit und Souveränität eingesetzt hat beseitigt. Das hat schon eine sehr lange Tradition und wir greifen nur ganz vorsichtig ein paar Namen aus der Geschichte auf. Arminius wurde vergiftet, genau wie Luther und Schiller.
Jeder Politiker, welcher nicht die Vorgaben erfüllt, ertrinkt in der Badewanne, springt aus dem Flugzeug und vergißt den Fallschirm zu öffnen, wird auf 1 km im Badezimmer erschossen, hat einen Autounfall, einen Herzinfarkt oder eine andere tödliche Krankheit die keiner kennt und in England als Giftanschlag diagnostiziert würde.
Jeder Polizist, Richter oder Verwaltungsangestellter, welcher nicht die Zielsetzungen erfüllt, wird entlassen.

Es obliegt der Zeitgeschichte diese Zusammenhänge zu bewerten, zu richten und zu entschädigen. Jedes System hat unbestritten, seine von oben festgelegte Grundausrichtung. Als Beweis dieser Behauptung verweisen wir in diesem Zusammenhang auf das im Internet veröffentlichte Aufgabenfeld des Generalbundesanwalt des BUND, welchem die Staatsanwaltschaften unterstehen.

Zitat:
„Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist „politischer Beamter“ (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. „

Er ist nachweislich seiner Rechtsstellung nicht der Hüter von Recht und Gesetz, sondern muß nach Vorgabe des BUND nur für Ruhe und Ordnung sorgen, in dem er die Ziele und Ansichten von oben nach unten durchsetzt. Ein Grundsatz des 3. Reich, welcher den Machtmißbrauch ermöglicht und das Rechtestaatprinzip ad acta legt.

Das hinterläßt Spuren und kann mit der erfolgreichen Eliminierung einer Bisonherde verglichen werden, wenn man zuerst deren Leittiere erschießt, dann bleibt die Herde ruhig stehen, bis das letzte Tier fällt.

Der zweite Grund ist der Charakter der deutschen Völker, welche Napoleon, der es durch seine Fremdverwaltungszeit über die Deutschen genau wissen muß und absolut korrekt charakterisiert hat. Wobei wir feststellen müssen, daß sich dieser Charakter in den letzten 100 Jahren noch exzellenter herauskristallisiert hat.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon Bonaparte)

Wir haben den Oberbefehlshaber der NATO Kommandos Europa, als Nachfolger von Dwight D. Eisenhower, Curtis M. Scaparotti öffentlich angeschrieben und für die, welche nachweislich den Nationalsozialismus auf deutschen Boden fortführen ein zweites Nürnberger Tribunal gefordert.

Hintergrund ist die Proklamation Nr. 1 von Dwight D. Eisenhower, in der er die oberste Regierungsgewalt über Deutschland übernommen hat, die 3. Reich Regierung abgesetzt, völkerrechtwidrig die vom 3. Reich verdrängte preußische Regierung nicht wieder in ihre Rechte eingesetzt und statt dessen die Verwaltung an einen imaginären BUND übergeben hat.

Die Einschreibennachweise unserer Schreiben an den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, in Bezug auf unsere Forderung zur Herstellung unserer Staatsrechte, werden durch die Deutsche Post nicht wieder ausgehändigt. Die Zustellung des Schreiben an den Oberkommandierenden des NATO Kommandos wurde von der deutschen Post verweigert, wir mußten es durch die amerikanische Botschaft weiterleiten lassen.

Hier fordern wir ein klares Bekenntnis, ob Ihr Land weiterhin in sehr guter wirtschaftlicher und geschäftlicher Beziehung zum Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich der BRD bleiben wird, oder sich endlich vom Nationalsozialismus lösen will, um diesen endgültig auf deutschen Boden zu beseitigen.

Unser dritter Protest richtet sich an die völkerrechtwidrige Nichtanerkennung unserer preußischen ethnischen Minderheitenrechte und die Forderung Ihrer Grenzkontrollausübenden, uns den Zugang in Ihr wunderschönes Land, nur als durch BRD Dokumente nachgewiesene, unter Sachenrecht stehende Nationalsozialisten, zu gewähren.
Wir hatten uns diesbezüglich vor Jahren mit einer Petition/Beschwerde an Ihr Gericht gewendet und erhielten eine abschlägige Antwort, eine Entscheidung im Umgang mit unseren Rechten wurde abgelehnt.

Wir haben uns nachweislich dem Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 und der Distanzierung von der BRD, dem Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich, entnazifiziert.
Demzufolge unterliegen wir formaljuristisch nicht mehr der Verwaltung des BUND, welcher durch die UN in die Verwaltung der Nationalsozialisten eingesetzt wurde.

Um Gehör zu erhalten haben wir uns nach dem allgemein anerkannten Vorbild der jüdischen Gemeinden in einer Körperschaft des öffentlichen Recht, als Gebietskörperschaft handelnd, zusammengeschlossen, um rechtfähig zu sein und unsere legitimen preußischen und politischen Interessen zu vertreten.

Wir sind echte Friedensaktivisten, denn wir reden nicht nur über Frieden, wie es die ganze Welt und selbst die Kirche macht, um die Menschheit einzulullen, sondern wir fordern von den 195 Feindstaaten, für die 26 souveränen deutschen Staaten, einen Weltfriedensvertrag zur offiziellen Beendigung des 1. und 2. Weltkrieg. Durch einen für alle, bindenden Vertrag.
Bisher hat der BUND zur Erhaltung seines Status, nachweislich der Ablehnung Genschers als ehemaliger NSDAP Angehöriger und Vertreter des BUND, bei den 2+4 Verträgen, das Angebot der Russen zu einem Friedensvertrag ausgeschlagen.
Auf die diesbezüglich wiederholten Angebote vom vorigen Jahr durch Putin und Trump, geht der BUND aus genannten Gründen nicht ein.

Denn das würde das offizielle Ende der Fremdverwaltung des BUND über die Deutschen bedeuten, wenn diesen ermöglicht würde, den durch die Siegermächte im Grundgesetz (Definition: Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet) im Art. 146 festgelegte Regelung, einer Verfassung und damit Staatsgründung zu ermöglichen.

Kein Land dieser Welt hat ein Interesse, daß auf deutschem Boden wieder ein unahängiger wirtschaftsstarker Staat entsteht, aus Konkurrenzgründen, wurde das Made in Germany erfunden und zwei Wirtschaftsvernichtungskriege gegen die Deutschen geführt.
Zum besseren Verständnis und um Lehren für die Zukunft zu ziehen, sei angemerkt, daß alle deutschen Parteien von „Links“ bis „Rechts“ dem 1. Wetkrieg zugestimmt haben und es vor dem 2. Weltkrieg deshalb nur noch eine Partei gab um jeden inländischen Widerstand auszuschließen.

Nachweislich haben wir schriftlich dem jüdischen und dem israelischen Volk und der jüdischen Weltgemeinschaft einen Friedensvertrag zu deren heiliger Kriegserklärung gegen die Deutschen, vom 7. August 1933 auf dem Titelblatt der NY Times, zur Aussöhnung unserer Völker angeboten. Denn der offizielle Grund des heiligen Krieges gegen die Deutschen, welcher noch nicht beendet wurde, die Machtergreifung Hitlers über die deutschen Völker, ist nicht mehr gegeben.

Leider haben die genannten noch kein Interesse an einem damit möglichen echten Weltfrieden und nicht nur an einer temporären und territorialen Waffenruhe, welche derzeitig der Status ist, bekundet.

Wir erwarten eine richterliche Beurteilung unserer Rechte auf unseren preußischen Staat und die von uns geforderte Hilfeleistung gegen die terroristischen Übergriffe der Verwaltung des BUND auf unsere K.d.ö.R., weiterhin die Amtshilfe der Durchsetzung unserer Schadenersatzansprüche auf Grund der Schädigungen durch die Verwaltungsangestellten des BUND, durch Amtsanmaßung und widerrechtliche Entscheidungen zu unserem Nachteil, so lange wir keine eigene Exekutive und Judikative bilden dürfen. Auf den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung an Schutzbefohlenen, weisen wir vorsorglich hin.

qui ius habet et officium

Wir werden dieses Schreiben in die breite Öffentlichkeit stellen, um das Interesse der Menschheit nach der Wissenserweiterung zu erzeugen und man wird auf Sie als Richter des höchsten Gericht, des einzigen Staates schauen, welcher seine Existenz dem Status zu verdanken hat, daß er durch seine Neutralität ein Garant für Frieden und Völkerverständigung ist und sich gegen jegliche Form der Unterdrückung oder Beseitigung von Menschen stellen muß.
In dem er sie zumindest anprangert und alle völkerrechtlichen Möglichkeiten nutzt, sich von Gegnern der Menschheit zu distanzieren oder diese mit in Europa so beliebten Sanktionen zur Schädigung der Wirtschaft des betroffenen Staates, zu belegen.

Mit freundlichem Gruß

Der beauftragte Sprecher
der nachgewiesenen legitimen Nachfahren
der Angehörigen der ethnischen Minderheit
aus dem Volke der Preußen

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Über unser Provinzbüro sind wir nicht mehr erreichbar, dieses wurde im Februar durch die Behörden der BRD überfallen und zwangsgeschlossen.