An den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg

Der Mann Lutz mit dem Familiennamen P r a s t
Cottbus

Der Generalstaatsanwalt
des Land Brandenburg
Herr Dr. Andreas BEHM
Steinstr. 61
14776 Brandenburg

11. November 2022

offener Brief zur Gewährleistung meiner Sicherheit
Angelegenheit Gerichtbarkeit Land Brandenburg und Rechtelegitimation Brandenburg

Sehr geehrter Dr. Andreas BEHM, Generalstaatsanwalt des Land Brandenburg,

ich nehme Ihre Entscheidung zu meinen begründeten Anzeigen gegen die Richterin SANDER zur Grundlage, Sie nachweislich aufzufordern, diese Angelegenheit im Gesamtkontext zu betrachten und mir mitzuteilen, ob Sie meine Bedenken zur Rechtkonformität in Bezug auf das Grundgesetz auch als unbegründet verwerfen wollen.

Bezüglich des mir übermittelten Schreibens moniere ich die Täuschung im Rechtverkehr durch Ihre Verrichtungsgehilfin GÖTZMANN, welche in dem Schreiben vom 29. September 2022 eine angebliche Unterschrift Ihres Verrichtungsgehilfen Oberstaatsanwalt BÖHME beglaubigt, nach Beurkundungsgesetz, welche nicht vorhanden ist, weil dieser keine Haftung nach BGB, für sein Handeln übernehmen will.

Sie als Vertreter der Exekutive sind durch das BVerfGG § 31 an die Entscheidungen dieses Gericht gebunden. Ihnen ist die Forderung von diesem Gericht bekannt, durch 2 BvF 3/11, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig sind und ein neues Wahlgesetz, durch die Legislative, erstellt werden muß.
Sie als eine der 3 Kontrollgewalten im Land Brandenburg, einem Fragment des angeblichen freiheitlich demokratischen Recht(s)staat BRD, haben in keiner Weise Ihre Pflicht erfüllt und gegen die letzte ungültige Wahl Ihr Veto eingelegt und gegen die Straftäter der Täuschung im Recht(s)verkehr und des Betrug, an der gutgläubigen Bevölkerung, ermittelt.

Die Angehörigen der preußischen Stadtgemeinde Cottbus haben Sie dazu aufgefordert.

Durch die nicht legitim, durch ungültige Wahlen, an die Macht gekommenen Parteimitglieder, welche durch § 37 Parteiengesetz für ihr Handeln jede Verantwortung, selbst ausgeschlossen haben, wurde der § 15 Gerichtsverfassungsgesetz „weggefallen“.
Durch diesen Paragraphen waren Staatsgerichte festgeschrieben. Demzufolge gibt es im Land Brandenburg keine Staatsgerichte mehr.

Die Richterin SANDER und alle anderen Richter verweigern mir meine geforderte Auskunft zur Gewährleistung meiner Rechteschutzsicherheit, wenn diese keine Richter an einem Staatsgericht sind, um welche Gerichte es sich dann bei den AG, LG und Oberlandesgerichten handelt?

Ich kann diese Richter nicht zu einer Erklärung ihrer Legitimation zwingen und Anzeigen bei Ihnen zur Gewährleistung meiner Rechteschutzinteressen als Einwohner von Brandenburg werden ignoriert und Ermittlungen verweigert.

Falls das Grundgesetz für die BRD durch die Streichung des Geltungsbereich Art. 23, durch den US Außenminister Baker 1990, weil mit den Russen die Gründung eines Staates vereinbart war und keine Übernahme Mitteldeutschlands durch die BRD, nicht mehr gültig ist, so ist es zumindest, mangels anderer für Ihren Recht(s)kreis geltender Gesetze, geltend.
Das Grundgesetz verbietet im Artikel 101 Ausnahmegerichte.

Ich verlange von Ihnen als Generalstaatsanwalt für Brandenburg nachweislich, die Ermittlungen dahingehend, ob es sich bei den genannten Gerichten um verbotene Ausnahmegerichte handelt und falls nicht, welche Gerichte es sein sollen. Freiwillige Gerichtbarkeit ist es nicht, denn ich wurde diesen gewaltsam zugeführt oder letztlich ohne Verhandlung und Recht auf Gehör in meine Grund und Menschenrechte, welche ich als Deutscher nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD habe, eingegriffen.

Nachweislich bekomme ich auf Grund meiner Forderungen nach der Legitimation der Gerichte
keinen Prozeß mehr und damit kein Recht auf das grundgesetzlich zu gewährende Gehör und die faire, durch einen Richter geführte materielle Verhandlung, um Freisprüche zu erreichen, so wie ich das für andere Personen als Rechtbeistand erwirkt habe.

In der Folge fordere ich von Ihnen die Ermittlung zum Recht konformen Zustandekommens des Land Brandenburg als Fragment der BRD.

Denn das Land Brandenburg wurde nachweislich nach dem Erlöschen der DDR durch eine DDR Ministerin am 14. Oktober 1990 gegründet, nachdem ein angebliches Land Brandenburg, welches noch nicht bestanden hat, am 3.Oktober 1990 von einer BRD laut Artikel 133 Grundgesetz für die BRD, in deren Vereinigtes Wirtschaftsgebiet eingegliedert wurde.

Mit diesem Akt, haben die Einwohner von Mitteldeutschland ihre vormalige Staatsangehörigkeit verloren und von der BRD, aus Ermangelung einer eigenen Staatsangehörigkeit, die illegale Scheinstaatsangehörigkeit aus dem 3. Reich, die deutsche Staatsangehörigkeit aus der Verordnung über die Staatsangehörigkeiten enthalten im Gesetz zur Neuordnung des Reich vom 5. Februar 1934 erhalten und sind somit Staatenlose nach dem Übereinkommen über die Staatenlosen vom 29. September 1954 und somit Personalausweis pflichtig.

Nachweislich des Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD bin ich offenkundig durch meine Geburt Preuße und verkörpere damit als Angehöriger der preußischen Stadtgemeinde Cottbus einen legitimen Vertreter dieses Staates mit allen Rechten, welche denen des Recht(s)kreis der BRD, vorgehen. Denn die BRD hat kein legitimes definiertes Staatsgebiet, welches durch das Grundgesetz oder eine Verfassung begründet wäre und hält das Territorium nur durch Gewalt und nachweislicher Täuschung und die Hilfe der USA, unter ihrer Kontrolle.

Wir Preußen werden nicht noch einmal zulassen, daß wir für die Folgen des Krieg gegen das russische Volk, von diesem, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich fordere hiermit von Ihnen die sofortige Anerkennung meiner Rechte durch das Grundgesetz für die BRD und die Beendigung der Verfolgung, Verleumdung, Schikane und Schädigung meiner Person, sowie die sofortige Übergabe meiner und anderer Personendokumente, welche durch die POLIZEI in Cottbus widerrechtlich beschlagnahmt wurden, um eine Personenstandsfälschung vornehmen zu können und mich zu inhaftieren, mit der Zwangspersonalisierung nach Artikel 116 /1 Grundgesetz für die BRD.

Die von mir genannten Gesetze und Unterlagen sind frei zugänglich und müssen zur Gewährleistung der von mir geforderten Recht konformen Ermittlung, von mir nicht eingereicht werden.

Mit freundlichem Gruß

lutz

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