Klage zur Feststellung von Grundrechten am Supreme Court

Klage zur Feststellung von Grundrechten

Stadtgemeinde Cottbus, Körperschaft des öffentlichen Recht, als Gebietskörperschaft handelnd, Fragment des Freistaat Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, Verwaltung der Deutschen nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD, mit der Staatsangehörigkeit Preußen, welche Ihren entgegengesetzten Willen zur deutschen Staatsangehörigkeit und der Einbürgerung in die Verwaltung des BUND in Form der BRD nachweislich zum Ausdruck gebracht haben.

Wilhelm Külz Straße 49, [03046] Cottbus, Germany

gegen

die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Hoheitszeichen der Sterne und Streifen Flagge mit der Umrandung der Goldfransen
White House, Pennsylvania Avenue 1600, Washington D.C.

wegen

der höchst richterlichen Feststellung ob Deutsche mit der Staatsangehörigkeit Preußen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Menschen anerkannt sind, in dem Maß wie der universelle Schöpfer das preußische Volk in seiner Identität erschaffen und einen Lebensraum zugewiesen hat, ihnen Menschenrechte und Grundrechte zusichert, gewährleistet und schützt und Preußen kein Feindstaat für die Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ist für diese Feststellungsklage zuständig.
Das Wesen der Feststellung betrifft den Rechtkreis des angerufenen Gericht. Es ist eine Feststellung über eine Rechtstreitigkeit zu entscheiden. Der Gegenstand ist eine Frage des Völkerrecht, welches durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gewährt wird.

Die Klägerin, die Stadtgemeinde Cottbus, Körperschaft des öffentlichen Recht, als Gebietskörperschaft handelnd, Fragment des Freistaat Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, Verwaltung der Deutschen nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD, mit der Staatsangehörigkeit Preußen, welche Ihren entgegengesetzten Willen zur deutschen Staatsangehörigkeit und der Einbürgerung in die Verwaltung des BUND, in Form der BRD nachweislich zum Ausdruck gebracht haben, ist Recht und Parteifähig und berechtigter Vertreter der Interessen des in der Körperschaft des öffentlichen Recht befindlichen Angehörigen.

Einleitung zum beiderseitigen Verständnis und Kenntnisstand der geschichtlichen Zusammenhänge

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihre Staatenangehörigen am 11. Dezember 1941 in den Krieg gegen die vormals 25 souveränen Staaten der Deutschen geschickt, welche seit 1933 von einer sozialistischen Arbeiterpartei überlagert wurden und durch Ermächtigungsbetrug, Regierungsgewalt, Propagandagewalt und Waffengewalt sich der Einwohner der ehemaligen Territoriums der 25 deutschen Staaten bemächtigte.
Hitler war kein Deutscher und nur halber Österreicher, er hätte nach deutschem Recht kein Amt übernehmen dürfen. Durch Intrigen Verrat und Betrug, in dem 82 Abgeordnete die ihn nicht gewählt hätten aus dem Parlament entfernt wurden, Urteil von Rastatt vom 6. Januar 1947, konnte er sich mit seinen Sozialisten der Länder ermächtigen. Nach dem Vorbild der kommunistischen Bolschewiki wurden alle demokratischen Kräfte in der Deutschen Länder handlungsunfähig gestellt und in der Folgezeit kam unermeßliches Leid über die Völker Europas und der Welt.

Nachweislich ist das 3. Reich kein legitimer völkerrechtlicher Staat, auch wenn er sofort vom Vatikan als dieser anerkannt wurde, weil man in vertraglichen Verpflichtungen war, welche auf gegenseitigem Vorteil beruhten.

Damit ist auch die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 durch das Gesetz zum Neuaufbau des Reich und die Verordnung über die Staatsangehörigkeit, welche zur Täuschung der Deutschen erfunden wurde, illegal und nichtig, unter welcher sie noch heute verwaltet werden.

Beweis dazu ist das Übereinkommen zur Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, auf dessen Grundlage den Deutschen ein Personalausweis auszustellen ist.

In diesem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, daß die Installierung des Faschismus schon mit dem 1. Weltkrieg vorbereitet wurde.
Zuerst wurde der Kaiser entfernt, um den deutschen Völkern die Führung und die Staaten zu entziehen, damit auch jedes Staats- und Grundrecht.
Danach haben die Parteien, welche Organisationen mit eigenen Interessen sind, die Macht durch einen Putsch an sich gerissen und eine Weimarer Republik gegründet und damit die souveränen Staaten beseitigt und den Einwohnern die Grundlage ihrer Staatsangehörigkeit entzogen.

Der einzige Staat, dessen Einwohner diese völkerrechtliche Katastrophe erkannt und die NSDAP verboten hatte, um den Faschismus entgegen zu treten, war der Freistaat Preußen mit seiner Volksverfassung vom 30. November 1920.

Die genannten Kräfte im Hintergrund sahen ihre Pläne mit den Deutschen gefährdet und ließen von ihren Mittelsmännern den preußischen Staat illegal und Völkerrecht widrig beseitigen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika propagierte ihren Staatenangehörigen, daß sie den Faschismus in den deutschen Ländern beseitigen wollte und deshalb in den Krieg gegen die Deutschen ziehen muß.

Nachweislich des Urteil des Internationalen Gerichtshof vom 3. Februar 2012 ist die BRD der Merkel Regierung der Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich.
Die Deutschen werden nachweislich dieser richterlichen Feststellung seit 1949 als Staatenlose ohne jegliche Grundrechte und als Nationalsozialistische Faschisten durch den BUND in der Verwaltungsform der BRD zwang verwaltet.
Beweis für diese Tatsache sind die Gesetze aus dem 3. Reich, welche trotz ihres illegalen Zustandekommen tägliche Anwendung finden. Im besonderen die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit durch die BRD, laut StAG der BRD, „§ 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“. Der Ursprung dazu, ist die Verordnung über die Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934.
§1 Die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten fallen fort, fortan gilt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Nachweislich ist der Entzug der echten Staatsangehörigkeit ein völkerrechtliches Verbrechen.

Wir stellen fest, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, entgegen der Propaganda, kein Interesse daran hat, den Faschismus in der Deutschen Länder zu beseitigen.
Nachweislich wurden nur die Führer ausgetauscht und zur Verschleierung viel mehr Parteien gegründet, welche letztlich alle das gleiche Ziel haben. Die Überlagerung von Preußen, die Umerziehung der Bevölkerung und die Verfolgung jeder Person, welche einen Friedensvertrag, Freiheit, Selbstbestimmung und Verfassungen für die 25 deutschen Staaten fordert.

Die vormals 25 souveränen Staaten der Deutschen, welche durch den Putsch der Sozialdemokraten zu Stande gekommenen Weimarer Republik unter Waffengewalt der Arbeiterräte illegal beseitigt wurden, um den nahtlosen Übergang in das 3. Reich vorzubereiten, wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten und deren Armee nicht wieder völkerrechtlich hergestellt und vom Nationalsozialismus befreit.

Nachweislich der Proklamation Nr.1vom obersten Heerführer der vereinigten Streitkräfte D.D.Eisenhower, hat dieser die oberste Regierungsgewalt über die Deutschen übernommen.

Nachweislich des Artikel 133 Grundgesetz für die BRD wurde diese Regierungsgewalt an einen imaginären BUND übergeben. Dieser BUND hat sich zur Tarnung seiner Zwangsverwaltung die Regierungsform der BRD geschaffen.

Dieser imaginäre BUND, welcher die Zwangsverwaltung der Deutschen ausführt, verstößt nachweislich gegen die UN Charta Kapitel XI Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstverwaltung, Artikel 73.

Die UN, die Vereinten Nationen sind der Zusammenschluß der Siegermächte über die 25 deutschen Völker und betrachten deren Territorium als Feindstaat und richten ihr Handeln dementsprechend aus. Das ist auch der Grund weshalb „Deutschland“ in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 definiert wird, weil Admiral Richard Evelyn Byrd 1946 Neu Schwabenland, das echte Reichsgebiet des 3. Reich, nicht militärisch einnehmen konnte.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind damit der Urheber dieser Verwaltung und trägt alle damit verbundenen Rechte, Pflichten und Obliegenheiten.

Die BRD hat keine legale Staatsangehörigkeit und damit kein Staatsvolk. Ohne Staatsvolk kein legitimer Staat. Sie ist eine Fremdverwaltung mit Interessen, welche konträr denen des preußischen Volkes entgegenstehen.
Offenkundig hat die BRD kein Hoheitszeichen. Die schwarz rot goldene Flagge ist die der Weimarer Republik und die hunderte von Adlersymbolen auf den von der BRD in Umlauf gebrachten Münzen bezeugen diese Tatsache.

Das Bundesverfassungsgericht, welches mit dem Hoheitszeichen der Weimarer Republik firmiert, hat in seinem Urteil 2 BvF 3/11 festgestellt, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig sind. Die Verantwortlichen und Parteien der BRD haben nachweislich kein Interesse an einer gesetzlichen und gültigen Regierungsgewalt.

Die derzeitige Diktatur der Parteien in der Deutschen Länder nutzt die durch Putsch zu Stande gekommene Weimarer Republik, in welcher alle Bundesministerien firmieren, nachweislich deren Hoheitszeichen des 6 eckigen Adler, welcher damit genau von einem anderen Symbol umschlossen wird.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ist der Urheber des Grundgesetz für die BRD.
Beweis dafür ist die Löschung des Geltungsbereich des Grundgesetz für die BRD, durch den Außenminister James Baker 1990, zum Zweck der Umsetzung des Artikel 146 des Grundgesetz für die BRD.

Nachweislich wurde durch den BUND und seiner Verantwortlichen der Zwangsverwaltung der BRD kein Verfassungsstaat nach den Vorgaben des Artikel 146 Grundgesetz für die BRD gegründet.
Die DDR war ein Verfassungsstaat und entsprechend der völkerrechtlichen Vorgaben hätte die BRD aufgelößt und in den bestehenden Verfassungsstaat DDR eingegliedert werden müssen.

Offenkundig wurde aber das Territorium der DDR in das vom BUND zu verwaltende Territorium, nach Artikel 133 Grundgesetz für die BRD, Völkerrecht widrig zur nachweislichen Plünderung integriert. Die Einwohner dieses Territoriums erhalten nach 30 Jahren angeblicher Einheit auch heute nur einen Teil des Lohn für gleiche Arbeit im Vergleich zu dem Lohn im Westteil.

Der damit verbundene Entzug einer verfassungsrechtlichen Staatsangehörigkeit DDR und die Zuordnung der Zwang Staatsangehörigkeit deutsch aus dem 3. Reich, ist ein völkerrechtliches Menschenrecht Verbrechen.

Die völkerrechtlichen Grundlagen mußten von den Siegermächten im Grundgesetz für die BRD verankert werden. Im Artikel 116/2 wurde unser Status als Preußen festgeschrieben, wenn wir einer Einbürgerung als Deutsche mit nationalsozialistischer deutscher Staatsangehörigkeit in die Fremdverwaltung BRD widersprechen.

Der BUND und seine Verwaltungsform BRD erkennt nachweislich diese völkerrechtliche Bedingung nicht an. Wir bekennende Preußen werden entgegen unserem erklärten Willen als Nationalsozialisten in der BRD zwang verwaltet.
Die Zwangsverwaltung erfolgt, in dem wir Preußen mit Bußgeld, Entzug der Fahrerlaubnis und Bankkonten genötigt werden,BRD Ausweisdokumente zu besitzen, welche entgegen dem § 5 Personalausweisgesetz der BRD, die Person mit Name klassifiziert und nicht wie im Gesetz gefordert mit Familienname. Damit wird der Mensch zur juristischen Person degradiert, verliert seine Grundrechte und Menschenrechte und wird durch seine erpreßte Unterschrift, zum zu verwaltenden Wirtschaftsgut nach Artikel 133 Grundgesetz für die BRD.

Es handelt sich um einen vorsätzlichen Identitätsbetrug.

Trotz Widerspruch und Klagen erkennt keine Verwaltung, Richter oder Polizei den Artikel 116/2 des Grundgesetz für die BRD an, weil sie nach faschistischem Vorbild entlassen werden, wenn sie die Befehle nicht erfüllen und ihre finanziellen und gesellschaftlichen Vorteile nicht verlieren wollen.

Offenkundig der aufgelisteten Fakten ist der von den USA eingesetzte BUND und sein Parteienkonstrukt eine terroristische Vereinigung, welche einen privaten Krieg gegen das preußische Volk führt, unter Anwendung von Polizei, Richter und „Staatsanwalt“ Gewalt.

Ein Beweis dazu ist der § 37 Parteiengesetz, welcher die Anwendung des § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuch, die Haftung für das Handeln, dieser nicht Recht fähigen Vereine, ausschließt.

Es gibt keine Ausnahme bei den derzeitigen Parteien, denn keine spricht unsere Wahrheiten aus und jede hält am Fortbestand des Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich, der BRD, aus eigennützigen finanziellem Interesse, fest.

Unsere Beschwerden an die Botschafter der USA in Deutschland, wurden nicht erhört unsere Rechte als durch Geburt nachweisliche Preußen, wurden nicht gewährleistet und geschützt.

Der Wille des universellen Schöpfers, welcher das preußische Volk in seiner Art und Identität geschaffen hat und ihm einen Lebensraum zugewiesen hat, wie allen anderen Völkern in seinem Paradies, unserer Erde, wird nicht respektiert und ist von widernatürlicher menschlicher Ignoranz und Erhöhung geprägt.

Begründung

Wir bekennende durch unser Geburtsrecht nachgewiesene Preußen, haben alle gesetzlichen und schöpferischen Regelungen erfüllt, als Angehörige des preußischen Volkes, von den Vereinigten Staaten von Amerika und den von deren Regierung eingesetzten imaginären BUND, zur Verwaltung der Deutschen als Nationalsozialisten im Recht und Verwaltungsgebiet des Nachfolgers des 3. Reich, der BRD, als Deutsche nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD, anerkannt zu werden.

Nachweislich werden wir bekennende Preußen politisch verfolgt, schikaniert, mit Berufsverboten belegt, verleumdet und geschädigt.

Der Rechtweg ist uns abgeschnitten. Der Zutritt in Gerichte der BRD als Deutsche nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD wird uns verwehrt. Anzeigen werden nicht bearbeitet, Beschwerden ignoriert. Petitionen und Klagen abgewehrt und nicht bearbeitet.

Das jüdische Weltvolk hat nie aufgehört seine tragische Rolle im 3. Reich laut zu bekunden. Unser preußisches Volk wurde im 3. Reich nicht um 6 Millionen reduziert, sondern ausgelöscht, wie das Volk der Mohikaner. Nach dem Ende des 2. Weltkrieg wurde das preußische Volk von der siegreichen alliierten Armee nicht von den nationalen Sozialisten befreit und dessen Souveränität zurück gegeben, sondern es wird bis zum heutigen Tag durch den Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich überlagert, durch die Selben NAZI.
Kein Volk der Welt wurde in der Form versklavt, ausgebeutet, unterdrückt, umerzogen und dem Genozid ausgesetzt. Es sind biblische Ausmaße an unvorstellbarem Leid, welchem unser Volk seit 1932 täglich ausgesetzt ist.

Ein Beweis dafür ist die Terrororganisation Staats und Verfassungsschutz der BRD, welche die deutschen Völker seit 7. November 1950, durch Gewalt, erfolgreich vor einem Staat und Verfassung schützt. Diese Terrororganisation hat bei einem Verein DEMOS ein Handbuch in Auftrag gegeben, mit welchem die gesamte Verwaltung der BRD geschult wurde und angehalten wird danach zu handeln, wie mit einem Gesetz. Es ist das Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern, welches in Ziel Inhalt und Ausrichtung mit dem Hexenhammer des Mittelalters vergleichbar ist. Einwohner die eine andere Meinung vertreten werden stigmatisiert, verleumdet ausgegrenzt isoliert und diszipliniert, bis hin zu psychischer Beurteilung und Behandlung.

Sie kennen das Mittelalter nur aus Geschichtsbüchern, wir kennen es aus den Überlieferungen unserer Ahnen. Wir haben nicht vergessen das unbequeme kritisierende Frauen und Männer aus unserem Volk als Hexen und Ketzer von der Kirche stigmatisiert verleumdet ausgegrenzt isoliert bestialisch gefoltert und getötet wurden, im Namen Christi. Bis heute gibt es keine Entschuldigung was den Gedanken trägt, daß dieses Handeln noch heute als rechtmäßig betrachtet wird. Vertreter der Kirche haben sich freudig darüber geäußert, daß es endlich gelungen war den preußischen Staat und sein Volk, mit Hilfe der Sozialisten, zu beseitigen.

Der Staat Preußen, nachweislich der Auslöschung seiner völkerrechtlichen Existenz im 3. Reich, kann demzufolge kein Feindstaat der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Wir fordern die Feststellung das wir als Deutsche nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD keine Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika sind und es keine Feindstaatenregelung in Bezug auf Preußen geben kann.

Wir fordern die Feststellung der Beendigung der Kriegshandlungen des von Ihrer Regierung eingesetzten BUND auf unserem Territorium, gegen die Angehörigen unseres Volkes.

Wir fordern die Feststellung der Gewährleistung und den Schutz unserer Grundrechte, Menschenrechte und Souveränität, in dem Verwaltungsgebiet des von Ihrer Regierung eingesetzten imaginären BUND, letztlich durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wir fordern die Feststellung, welche verantwortlichen Personen sich hinter der imaginären Vereinigung des BUND verbergen, welcher unsere Grundrechte als Deutsche nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD, durch die Angestellten seiner Zwangsverwaltungsform für die Deutschen, dem Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich, der BRD, nicht gewährleistet und durch die Regierung der Vereinigten Staaten eingesetzt wurden und ihre Handlungen gegen unser Volk geduldet werden.

Wir fordern die Feststellung des Recht einen Friedensvertrag, Freiheit und Selbstbestimmung nach den Vorgaben des universellen Schöpfers, der jedem von ihm gemachten Volk die gleichen Rechte verliehen hat, welche Ihre Regierung unserem preußischen Volk abspricht.

Wir fordern die Feststellung des Recht unsere Interessen durchsetzen zu können, welche sich einzig auf unser durch den Schöpfer dieser Erde zugewiesenen Lebensraum unseres Volkes, sein Wohl und seine gesicherte Zukunft beziehen.

Wir maßen uns nicht an, anderen Völkern vorzuschreiben wo, wie und mit wem sie leben sollen. Wir stellen die Interessen der Konzerne nicht über die des Schöpfers und wir beseitigen nicht die natürlichen geographischen Barrieren des Schöpfers zur Mischung der unterschiedlichen Rassen mit dem Ziel die unvermeidlichen daraus resultierenden Konflikte der ethnischen Lebensweisen zu Haß und Krieg eskalieren zu lassen, um die Weltbevölkerung zu reduzieren, wie es die Georgia Guidestones vorschreiben..

Sehr geehrte Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika, welche wir anrufen festzustellen, ob sie uns als preußisches Volk die oben genannten Rechte zusprechen, wir hoffen sehr, daß Ihnen Ihre religiösen Anschauungen, Vorgaben und Abhängigkeiten nicht bei der Beurteilung dieser Angelegenheit hinderlich sind.

Cottbus, den 7. Juni 2021 Hochachtungsvoll

Der Sprecher
der nachgewiesenen legitimen Nachfahren
der Angehörigen der ethnischen Minderheit
aus dem Volke der Preußen
handelnd unter der K.d.ö.R Stadtgemeinde Cottbu

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Über unser Provinzbüro sind wir nicht mehr erreichbar, dieses wurde im Februar durch die Behörden der BRD überfallen und zwangsgeschlossen.