Stadtgemeinde Cottbus
Körperschaft des öffentlichen Recht
W. Külz Str. 49
[03046] Cottbus
An den Oberbürgermeister der Konzern STADT COTTBUS
Herrn Holger KELCH
Neumarkt 5
03046 Cottbus
17. Juni 2022
Forderung zur Erklärung der BRD Reisepasssymbolik, an den im Pass genannten Verantwortlichen (Behörde, Autorität), DER OBERBÜRGERMEISTER
Sehr geehrter Herr Holger KELCH Oberbürgermeister der Konzern STADT COTTBUS,
wir die Einwohner von Cottbus und Deutsche nach Art. 116/2 Grundgesetz für die BRD, durch unseren öffentlichen entgegengesetzten Willen zur Einbürgerung in die BRD als Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit, nach Artikel 116/1 Grundgesetz für die BRD, mit der dadurch wiedererlangten Staatsangehörigkeit Preußen, welche unseren Großeltern im 3. Reich durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reich, und dessen Verordnung zur Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 widerrechtlich aus politischen Gründen entzogen wurde, organisiert in unserer zuständigen Verwaltung, Körperschaft des öffentlichen Recht, Stadtgemeinde Cottbus, als Gebietskörperschaft handelnd, Weltanschauungsgemeinschaft nach Artikel 140 Grundgesetz für die BRD in Verbindung mit Artikel 137(7)Weimarer Reichsverfassung und Fragment des Freistaat Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920(1850), erlauben uns auf Grund des Artikel 17 Grundgesetz für die BRD, nachfolgende Fragen zu stellen, weil wir als Einwohner von Brandenburg in gleicher Weise betroffen sind, wie jeder andere Deutsche nach Artikel 116/1 Grundgesetz für die BRD, solange uns die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Landtag Brandenburg unsere Rechte als Deutsche nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD zu leben, grundgesetzwidrig verweigern.
Als Oberbürgermeister der Konzern-STADT Cottbus sind Sie der höchste Vertreter zur Durchsetzung der Interessen Ihrer Einwohner, wie zum Beispiel, Glück, Wohl und Zukunftsicherheit, weil Sie von diesen in direkter Wahl gewählt wurden.
Sie sind demzufolge für alle Bereiche in Ihrem Verwaltungsterritorium persönlich verantwortlich und haften persönlich für Mißstände. Denn Ihr Entschluß diesen Posten zu belegen war freiwillig und Sie kannten das Aufgabenfeld und dessen Konsequenzen.
Wir regen an einen nächsten Bürgerdialog zu nutzen Ihrem Wahlvolk die nachfolgende Problematik zu erklären und diesmal nicht mit eine Frage und wenn sie schwierig wird keine Antwort, sondern ein direkter Dialog, bis die Frage im Kern beantwortet wurde, zum Versuch der Findung einer echten Wahrheit.
In den von Ihrer Verwaltung ausgegebenen BRD Reisepässen, in welchen Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister explizit als Behörde und Autorität genannt sind, auf Seite 2, erscheint eine Hoheitsadlersymbolik, welche nicht mit Ihren persönlichen Aussagen zum Bürgerdialog am 31. Mai 2022 übereinstimmt und uns zur Aufklärung aller Einwohner der Stadt zwingt, sie zu einer Geist erhellenden Erklärung aufzufordern, im Interesse aller hier lebenden Menschen.
Wir hoffen sehr, daß Sie unserer Forderung im Namen der Einwohner von Cottbus nachkommen, weil uns als bekennende Preußen unser aller friedliches Zusammenleben in dieser Stadt besonders unter dem Eindruck der durch das Parteiensystem gelenkten Weltpolitik, sehr am Herzen liegt und sich Ihre Beantwortung auch auf eine gesicherte Zukunft für Cottbus auswirken wird und nicht wie unsere vielen anderen Schreiben an Sie zum Rechtschutzbedürfnis der Einwohner von Cottbus von Ihnen ignoriert und ausgesessen wird, in der schwachen Hoffnung nach Abgabe Ihres Amtes würde eine Haftung für Ihr Handeln oder Unterlassen erlöschen.
Im Bürgerdialog am 31. Mai 2022 verwendeten Sie mehrfach den Begriff freiheitlich demokratischer Recht(s)staat in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland.
Der von Ihrer Verwaltung ausgegebene BRD Reisepass, ist wenn man Sie als Autorität darin bezeichnet, ein Dokument, welches Sie in genau dieser Form und Art für Ihre Einwohner in Auftrag gegeben haben, zum Nachweis deren Identität und Zugehörigkeit und keinen Anlaß als gewählter Verantwortungsträger für Ihre Einwohner sehen, einer möglichen Remonstrationspflicht nachzukommen, falls es Unstimmigkeiten zwischen narrativ BRD und Identitätsdokument geben sollte.
Der derzeitig ausgegebene BRD Reisepass trägt eine andere Symbolik und nicht nur wir bekennende Preußen, welche wir in gerechtfertigtem Notstand, Nötigung und Zwang diesen Passierschein beantragen müssen, um hier existieren und am öffentlichen Leben teilhaben zu können, sondern auch Deutsche nach Artikel 116/1 Grundgesetz für die BRD interessieren sich für diese im Hintergrund des Wissens für alle, veränderte Symbolik.
Es handelt sich hier um Hoheitssymbole von Institutionen und nicht um Muster oder Bilder, welche ohne Bedeutung und Sinn sein könnten.
Die älteren Pässe trugen auf ihrer Umschlagseite schon immer das Hoheitszeichen der Weimarer Republik. Den sechseckigen Adler. So wie auch alle Ministerien der Bundesrepublik mit diesem Hoheitszeichen firmieren.
Auf den Innenseiten war der 14 federflüglige Adler des 3. Reich als Hoheitssymbol mit Wasserzeichen abgebildet.
Seit ungefähr 2 Jahren tragen die gesamten Seiten des Pass das Adlersymbol der Weimarer Republik, den sechseckigen Adler.
Sie sind als Person für die Ausstellung der Pässe zuständig, auch wenn die Vorlagen vom BUND stammen, sind Sie für deren Ausführung verantwortlich, denn letztlich wird damit die Identität und Zugehörigkeit Ihrer Einwohner bestimmt.
Welche gesellschaftlichen Umstrukturierungen im Hintergrund haben dazu beigetragen, daß die Einwohner von Cottbus, vom 3. Reich in die Weimarer Republik zurück geführt wurden?
Die Weimarer Republik ist nicht durch den freien Willen der 26 deutschen Völker entstanden, welche davor noch jedes eine eigene identitäre Staatsangehörigkeit hatte, sondern wurde von dem heute noch existierenden Parteiensystem mit Gewalt aufgestülpt.
Sie sind in das Parteiensystem eingebunden und es gibt keine Entscheidungen ohne dieses, demzufolge müssen Sie einer der Wissenden sein und nicht nur der Verantwortliche für diese Änderung in den Pässen.
Was uns in diesem Zusammenhang noch mehr beunruhigt ist das Narrativ der Lüge über die BRD welches Sie nicht nur beim genannten Bürgerdialog gegenüber Ihrem Wahlvolk nachweislich und offenkundig ständig verbreiten.
In einer provozierten Auseinandersetzung zwischen Russland und der BRD ist es für uns Einwohner von Cottbus existenziell entscheidend, welchem Rechtekreis wir später bei der Bestrafung zugeordnet werden. Wir erinnern an 1945. Die Parallelen sind unübersehbar. Die Russen werden Freund und Feind klar trennen. Sie werden nicht mehr der Oberbürgermeister sein, welcher mit einer weißen Fahne den russischen Panzern entgegen geht und eine Kapitulation für Cottbus aushandelt, um es vor einer Schutt und Ascheinszenierung zu bewahren.
Was ist die BRD?
Sie hat keine eigene Staatsangehörigkeit, sie hat keine eigene Flagge, kein Hoheitssymbol im BRD Pass und kein völkerrechtlich definiertes Territorium, auch nicht mehr im Grundgesetz nachdem der Außenminister Baker 1989 den Artikel 23 aus dem Grundgesetz gestrichen hatte, um eine Angliederung der DDR auszuschließen und einen Verfassungsstaat nach Artikel 146 Grundgesetz für die BRD zu ermöglichen.
Der Artikel 22 Grundgesetz für die BRD bezeichnet den BUND als Inhaber der Fahne Schwarz Rot Gold und nicht die Republik des BUND, sprich Bundesrepublik. Wikipedia ordnet die Flagge korrekt der Weimarer Republik zu, welche vom BUND errichtet wurde.
Wie kann dann die BRD ein, nach Ihren Worten, freiheitlich demokratischer Recht(s)staat sein?
Ihr fehlen alle 3 völkerrechtlich geforderten Elemente eines Staates.
Wir sind nicht frei, was souverän bedeutet, denn die Amerikaner besetzen den Westteil der 26 deutschen Staaten und haben in Mitteldeutschland keine Kasernen, weil ihnen der immer noch zustehende Gebietsanspruch Russlands bekannt ist. Sie dienen auch nicht unserem Schutz, denn ein Konflikt wird uns direkt betreffen und nicht die Amerikaner auf einem anderen Kontinent.
Demokratisch ist hier auch nichts, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil festgestellt, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig sind und die Legislative, das Parteiensystem, hat ohne Ausnahme kein Interesse das vom Gericht monierte Wahlgesetz gültig zu machen, um die Illegalität des Handelns der Legislative zu beenden.
Ein Recht(s)staat ohne Staatscharakter ist die BRD tatsächlich, wenn man Rechts klassisch betrachtet und nicht als Recht versucht auszulegen.
Natürlich steht auf dem Reisepass der Begriff Bundesrepublik Deutschland, wobei der Begriff Deutschland kein Völkerrechtsubjekt darstellt, sondern nach der Definition nur ein Territorium ist. Gebiet in den Grenzen vom 31. 12. 1937. Sehr bezeichnend für den Status den wir haben.
Warum lassen Sie Pässe an Ihre Einwohner durch Ihre Verwaltung ausgeben, welche zwar den Begriff ohne Substanz, wie nachgewiesen, auf der Umschlagseite ziert, aber letztlich den Träger zu einer Identität und Zugehörigkeit der Weimarer Republik im wahrsten Sinn des Wortes abstempelt?
In welcher Abhängigkeit, Verantwortung und Haftung stehen wir als Einwohner von Cottbus zur Europäischen Union, welche derzeitig Krieg gegen Russland führt, wenn über allem auf dem Pass der Name Europäische Union steht und auch auf der Rückseite der Identitätskarte eingedruckt wurde?
In welchem Verhältnis, entsprechend der Symbolik, versteht sich die BRD zur Weimarer Republik und diese zur Europäischen Union und welche freiheitlich demokratische Legitimation haben diese Gremien gegenüber den Einwohnern von Cottbus?
Letztendlich ist der durch Ihre Verwaltung ausgegebene BRD Pass ungültig nach § 4 PassG der BRD, weil er entgegen der Festlegung des Gesetz die Person fälschlicher Weise mit Name Klassifiziert und nicht wie gefordert mit Familienname.
Wir wollen die damit in Zusammenhang stehende Thematik nur zur Beweisführung ergänzend, aber nicht vollumfänglich anfügen. Den Personalausweis, welcher von Ihrer Verwaltung ausgegeben wird, nach § 5 PAuswG ungültig ist, weil er die Person mit Name klassifiziert und nicht wie im Gesetz gefordert mit Familienname und bei seiner Abgabe, wegen diesem Verstoß, von Ihrer Verwaltung dem Beanstander des Gesetzesbruch ein Bußgeld übergezogen wird, im Verein mit der durch die Legislative eingesetzten Judikative, um jeden demokratischen Willen im Keim zu ersticken.
Nach dem § 28 PAuswV stellt man fest, daß durch diesen Rechtbruch der Klassifizierung die natürliche Person, der Mensch, zu einer fiktiven rechtlosen juristischen Person degradiert wurde, mit allen Konsequenzen auf Eigentum, Rechte und Status.
Interessant ist der Ursprung der angeblichen Pflicht zum Personalausweis, welche 99% Ihres Wahlvolkes nicht bekannt sein dürfte, weil Sie Ihrer Verpflichtung zum Glück, Wohl und Zukunftsicherung nicht nachgekommen sind, wie es von einem verantwortlichen charakterlich gefestigten nur den Interessen seines Wahlvolk dienendem Oberbürgermeister zu erwarten wäre.
Um die Hintergründe zu verstehen muß man des Gesetz zur Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 kennen. Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil II vom 12. April 1976.
Bezeichnend ist, daß dieses Gesetz für deutsche nach Artikel 116/1 Grundgesetz für die BRD gilt, aber in New York gemacht wurde.
Was die Frage aufwirft, welche wir von Ihnen zur Beantwortung fordern, wer auf dieser Welt wird als Staatenloser geboren und welches Territorium auf dieser Welt ist keinem Staat zugeordnet?
Als Gedankenstütze erinnern wir nochmal daran, daß es seit der Weimarer Republik keine rechtmäßigen Staaten und damit auch keine rechtmäßige Staatsangehörigkeit mehr für die Deutschen gibt.
Im Artikel 27 des Gesetzes wird festgelegt, daß jedem Staatenlosen ein Personalausweis auszustellen ist.
Sie als Oberbürgermeister der Konzern STADT COTTBUS lassen unter Strafe jedem Ihrer Bürger einen nach BRD § 5 PAuswGesetz ungültigen Personalausweis ausstellen, was offenkundig den Status eines Staatenlosen ohne Rechte und territoriale Zugehörigkeit und Eigentumslosigkeit dokumentarisch nach sich zieht. Wir verweisen auf das Kleingedruckte in den KFZ Dokumenten in Bezug auf Eigentum und Besitz.
Im Namen der damit rechtlich Betroffenen fordern wir von Ihnen als gewählter Verantwortlicher eine Erklärung zum Rechteschutzbedürfnis, besonders der Grundstücksinhaber.
Sie beschäftigen nach unserem Wissenstand 3 Recht(s)berater in Ihrer Verwaltung auf Kosten der Einwohner, es dürfte ein leichtes sein unsere Fragen zu beantworten oder die Fakten und Wahrheiten zu widerlegen.
Zu jeder Zeit haben Sie als Oberbürgermeister die Macht und die moralische Verpflichtung, wenn Ihnen ein Rechtbruch von oben auferlegt wird, es durch Ihre Remonstrationspflicht keine Abhilfe gibt und das Bundesverfassungsgericht davon keine Notiz nimmt, Ihr Wahlvolk über die Zusammenhänge aufzuklären und im gerechtfertigten Notstand eigene Dokumente drucken zu lassen, um Schaden (finanzielle Enteignung, halbe Löhne und Renten im Vergleich zu anderen Gebieten) von Ihrem Wahlvolk abzuwenden.
Die Möglichkeit die Wahrheiten und Fakten mit bisherigem Nichtwissen zu bestreiten, gehen haftungsrelevant ins Leere, denn mit unzähligen Schreiben haben wir im Laufe der letzten 10 Jahre Sie und Ihre Stadtverordneten auf diese Mißstände und Gesetzesbrüche aufmerksam gemacht, welche immer ignoriert wurden und in einer Stigmatisierung, Verhetzung, Verfolgung und Schädigung von uns bekennenden Preußen gipfelte.
Mit freundlichem Gruß
Die nachgewiesenen legitimen Nachfahren
der Angehörigen der ethnischen Minderheit
aus dem Volke der Preußen
handelnd unter der K.d.ö.R Stadtgemeinde Cottbus
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