Stadtgemeinde Cottbus
Körperschaft des öffentlichen Recht
Politische Vertretung
W. Külz Str. 49
[03046] Cottbus
OB Schick und
hauptamtliche Stadtverwaltung Cottbus
Neumarkt 5
03046 Cottbus
9. Februar 2024
Sehr geehrter OB Schick sehr geehrte hauptamtliche Stadtverwaltung, sehr geehrte Stadtverordnete,
im Rahmen unserer angeblichen Rechte als Einwohner von Cottbus nutzen wir die Möglichkeit der Bürgerbeteiligungssatzung, um mit Ihnen in einen Dialog zu kommen, auf Grund Ihrer Erklärung der hauptamtlichen Stadtverwaltung zu einem Zusammenleben mit allen Einwohnern von Cottbus, im Rahmen dieser Anfrage an den OB und die Stadtverordneten in einer öffentlichen Sitzung.
Wir halten es damit wie der Präsident der russischen Föderation, in seinem Gespräch mit Carlson, als er wieder betonte, daß er immer zu Gesprächen und Verhandlungen bereit ist.
Unser erklärtes Ziel ist ein Weltfriedensvertrag der Völker und die damit verbundene Beendigung aller Kriege. Sie holen die ganze Welt nach Cottbus, mit allen dazugehörigen ethnischen Konflikten, wir sind daran interessiert Ihr Projekt des friedvollen Zusammenlebens aller Einwohner von Cottbus zu unterstützen. Auf das wir zeigen, daß im Kleinen etwas wie im Großen funktionieren könnte.
Wenn Sie aber im Vorfeld Menschen ausschließen und aus Cottbus als unerwünscht verweisen, den Begriff von früher werden wir jetzt nicht verwenden und die Regeln dafür selbst festlegen, ohne die Einwohner darüber abstimmen zu lassen und die Begriffe zu definieren, dann sehen wir darin den ersten Schritt einer gewaltsamen Ausgrenzung, welche letztlich in der Geschichte zu Konzentationslagern anders denkender geführt hat.
Gewalt ist für uns unakzeptabel, aber die Meinungsvielfalt ist uns wichtig, an dieser Stelle gibt es keine Einschränkungen, denn nur so kann die Wahrheit gefunden und damit der gesellschaftliche Frieden erhalten werden.
Wo bleibt die Aufarbeitung der Gewalt gegen die Bevölkerung in Cottbus, welche friedlich ihren Protest im Rahmen der Gesetze gezeigt hat? Sie werden radikalisiert und als Extreme eingestuft und schon müssen Sie sich damit nicht auseinander setzen.
Diese Politik auf Basis des Naturrecht, also dem Stärkeren, lehnen wir ab. Kommen Sie zurück zur Demokratie und sprechen sie nicht nur davon. Leben Sie diese vor. Nur an den Früchten erkennt man das wahre Wesen des Baumes, den Sie vorgeben in Cottbus pflegen zu wollen.
Was ist Extremismus? Wenn die, welche die Macht haben, die Argumente der anders denkenden nicht widerlegen können, dann werden sie zu Extremen erklärt. So läuft es seit Jahrhunderten.
Die Indianer und auch die Deutschen im Altertum und 3. Reich wurden zu Barbaren erklärt und schon konnten alle ohne Unterschied des Alters getötet werden.
Früher gab es 10 Gebote, um Gewalt zu verhindern, heute geht man einen Schritt weiter und verbietet Meinungen. Ob diese richtig oder falsch sind liegt immer im Auge des Betrachters und seiner Ideologie. Doch letztlich kann man die absolute Wahrheit nur im gemeinsamen Dialog finden. Wenn man an Wahrheit interessiert ist.
So haben es früher die Dichter und Denker getan, Luther war demzufolge der erste „NAZI“, wenn man seine Werke studiert hat. Damals war es freie Meinungsäußerung, heute ist es Extremismus, der schon im Ansatz verboten wird.
Ein Grund warum echte Dichter und Denker ausgestorben sind, denn die freie Entwicklung des Geistes ist nur in einer Richtung, entsprechend Ihrer Vorgaben erlaubt.
Wer waren denn die Macher im 3. Reich? Linke sozialistische Arbeiter, mit roten Arbeiterfahnen auf denen das Hakenkreuz war und die sich mit Volksgenosse angesprochen und den nationalen Sozialismus errichtet haben.
Die Geschichte zeigt, daß besonders linke Ideologien, welche nicht mehr mit allen Teilen der Bevölkerung kommunizieren wollen und die Anderen deshalb als extrem titulieren und ausgrenzen, enden immer im Totalitarismus.
Einer der Gründe, weshalb wir Parteien grundsätzlich ablehnen, weil sie nachweislich zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und nicht zu deren Harmonie. Es zeigt sich deutlich in Ihren Versammlungen, daß das Parteibuch über den Interessen der Einwohner von Cottbus steht. Denn Sie schauen fragend nach Berlin und fragen niemals Ihre Einwohner, nach deren Willen.
Und wir reden hier nicht von Vorschlägen der Einwohner was mit der Brache gemacht werden sollte, sondern zum Beispiel, warum jedes Jahr die Einwohner gezwungen werden Millionen einzuzahlen, daß Fremd und Eigen-Konzerne Gewinne erwirtschaften können, was nicht der Sinn eines echten Kommunalbetriebes ist.
Sie sprechen von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz für die BRD, wir würden eine Verfassung vom Volkswillen bestimmt und nicht von Parteiinteressen favorisieren. Der Artikel 146 des Grundgesetz für die BRD gibt diesen Weg seit 70 Jahren vor und er wird von den Parteien verhindert.
Die derzeitige direkte Bürgerbeteiligung endet am Wahlabend, alle 4 Jahre. Danach entscheidet nur noch der Parteiwille. Die Hürden für Einwohnerbeteiligung werden individuell so hoch getrieben, daß er im Keim erstickt wird.
Ein Beispiel dazu.
Wir Menschen haben nicht das Recht einen anderen Menschen zu töten. Ihre Parteien führen in unserem Namen mit unserem Geld, mit Sölnern aus der Ukraine Krieg und töten Russen.
Wer hat Sie und Ihre Parteien dazu legitimiert, wenn wir als Volk nicht das Recht dazu haben, andere Menschen zu töten.
Und es wird noch extremer, denn die Parteien haben im § 37 Parteiengesetz die Haftung für ihr Handeln ausgeschlossen.
Jeder Einwohner haftet für sein Handeln, aber für Parteien ist das ausgeschlossen.
Die Parteien stehen außerhalb der Rechteordnung der Bevölkerung.
Das ist für uns Extremismus, wenn man sich über die Autorität der Bevölkerung stellt und sich Rechte anmaßt, welche man vom Volk nicht übertragen bekommen hat.
Sie schmieren den Einwohnern DEMOKRATIE ums Maul, aber schaut man direkt hin, sind es nur Phrasen.
In 5 Jahren spätestens wird es Krieg mit Russland geben, wurde schon erklärt. Die Bundeswehrplakate in Cottbus bewerben frisches Blut für diesen Krieg und es wird wieder ein Erstschlag werden, nach Manier von Hitler, denn auch er mußte sich damit „verteidigen“, gegen die bösen Panzer, die der Russe zu seiner Verteidigung aufgestellt hatte.
Wollen Sie dagegen wetten???
Wir können Ihnen auch schon ein Datum für diesen Krieg nennen, Es wird ein 22. Juni sein, denn Hitler und Napoleon, schlugen an diesem Datum ganz zufällig los.
Wir wollen diesen Krieg verhindern und wir arbeiten dagegen, wir erwarten Ihre persönliche Positionierung dazu. Denn Ihre Parteien haben ihr Marschziel schon bekommen.
Die Floskeln Ihrer Großeltern, wir konnten doch nichts tun, werden wir diesmal nicht gelten lassen.
Wer in Cottbus für ein friedliches Zusammenleben spricht, der kann im Rücken keinen Krieg stillschweigend dulden, daß ist Doppelmoral oder eben auch keine.
1990 sollte nach den Wünschen der Siegermächte ein deutscher Verfassungsstaat gegründet werden. Aus diesem Grund kam extra der US Außenminister Baker ins Territorium und hat den Beitrittsartikel 23 des Grundgesetz für die BRD gestrichen, welches 1949 von den USA eingesetzte ausgewählte Deutsche, in Auftrag gegeben, verfasst haben.
Die Russen verließen in gutem Glauben das von ihnen eroberte Gebiet ohne Verhandlungen zum Ausschluß ihrer Rückkehr. Man nennt soetwas Friedensvertrag, um den Kriegszustand tatsächlich zu beenden, alles andere ist nur Waffenruhe temporär und territorial auf der Welt. Die Menschen sehen es, aber begreifen nicht die Ursachen. Die NATO und die UN sind der Ursprung der Feindstaaten und Armeen gegen die Deutschen, der Feindstaatenstatus ist in der UN nicht gelöscht, es hat sich nichts seit 1945 juristisch geändert. Außer das wir die eigenen Besatzunskosten insgesamt jetzt auch noch bezahlen über den Artikel 120 Grundgesetz für die BRD und damit die Kriege der USA finanzieren.
Die Deutschen tragen immer noch die deutsche Staatsangehörigkeit von Hitler damals erfunden. Für Faschisten die nichts dazu lernen, aber große Reden halten von Rechtsextremismus, um zu verschleiern wer sie wirklich sind, daß sind nachweislich Linksextremisten und auch das gehört verboten.
Die STADT COTTBUS beschäftigt mehrere Rechtsanwälte vom Steuergeld der Einwohner, wir erwarten eine öffentliche Stellungnahme, wie ein angeblicher Beitritt des Land Brandenburg am 3. Oktober 1990 erfolgt sein soll, wenn es zu diesem Zeitpunkt keinen Beitrittsartikel mehr gegeben hat.
Erschwerend kommt hinzu, daß das Land Brandenburg erst am 14. Oktober von einer DDR Ministerin gegründet wurde, als diese schon erloschen war. Gysi hat mehrmals über diese juristischen Unmöglichkeiten gesprochen. Heute wird behauptet es hätte einen Volksentscheid gegeben. Dem Deutschen war aber alles egal, er wollte nur Bananen und die D-Mark.
Sie wollen die Bevölkerung in Cottbus auf dieses Grundgesetz für die BRD einschwören und damit eine Verfassung verhindern?
Unsere Petition an den Landtag, warum Menschen im Osten im Vergleich zum Westen seit 30 Jahren angeblicher Einheit nur halbe Löhne und Renten bei gleichen Belastungen bekommen wird ignoriert. Wo ist hier die Würde und Gleichheit, deren Herstellung die Aufgabe des Grundgesetz für die BRD und der Parteien wäre und die Sie den Menschen jetzt vorgaukeln.
Sie wollen Zuzug von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland und betreiben Neokolonialismus in dem Sie die Fachkräfte in den armen Ländern abwerben, weil Sie nicht dafür Sorge tragen, daß die Fachkräfte aus dem Osten in den Westen dem Geld hinterher laufen und eigene Leute bestens ausgebildet werden und einen finanziellen Grund haben hier zu bleiben?
Unser Vorschlag ist der Schadenausgleich der Cottbuser Bevölkerung der letzten 30 Jahre und die Gleichstellung der Arbeitsleistung zum Westen durch Unterstützung der Firmen mit dem Millionen, welche jetzt plötzlich ausgeschüttet werden und letztlich wieder bei irgendwelchem Konzernen und dubiosen Initiativen versickern.
Falls das Grundgesetz für die BRD Deutsche im Osten nicht als zweite Klasse Mensch ansieht, dann haben diese einen Folgenbeseitigungsanspruch im Staatshaftungsrecht und es ist eine Schadenfolgebeseitigung dringend geboten.
Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter. Wir werden die Interessen der Einwohner von Cottbus vertreten, wenn Sie es unterlassen, sich hier klar zu positionieren.
Das nennen wir Rassismus, wenn man die Armut benutzt, um Menschen aus ihrer Heimat und Familie zu reißen und ethnisch entwurzelt. Früher kamen die polnischen Schnitter mit ihrer Sense, um sich bei deutschen Herren als Saisonarbeiter zu verdingen, heute machen Sie daraus ein Geschäft.
Wieviel verdient Ihre Wohnungsgesellschaft an der Not der Zugezogenen, durch die Finanzierung des Land und BUND?
Wenn wir einmal über Geld sprechen. Ihr Vorgänger konnte in seinen 8 Jahren Verantwortung für die Einwohner keine Zahl sagen, wieviel Steuern der BUND aus den Cottbuser Einwohnern zieht.
Wir fragen uns, woher wissen Sie dann in welchem Verhältnis Sie Geld von BUND und Land zurück bekommen, um unser aller Leben zu finanzieren? Wenn noch Milliarden für Krieg übrig sind und Cottbus ständig an der Pleite oder am Gebührenerhöhen und melken der „Schafe“ist.
Auf welcher rechtlichen Grundlage leben wir in Cottbus? Gewohnheitsrecht oder Naturrecht, das Recht des Stärkeren?
Wir behalten uns vor später noch spannendere Fragen zu stellen. An dieser Stelle kommen wir zu uns. Den Angehörigen der Stadtgemeinde Cottbus Körperschaft des öffentlichen Recht, als Gebietskörperschaft handelnd.
Wir waren schon immer ein friedlicher Teil der Einwohner von Cottbus. Aber aus moralischen und ethischen Gründen haben wir uns entnazifiziert von der deutschen Staatsangehörigkeit. Über den Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD ist das möglich.
Das Grundgesetz für die BRD und damit die Siegermächte können Völkerrecht nicht verbieten. Das haben auch die Russen erkannt und ihr Kontrollratsgesetz Nr. 46, 1955 aufgehoben. Ein Volksaufstand war dazu notwendig.
Nach dem § 2 Aufenthaltsgesetz haben wir damit den Status von Ausländern und müßten als solche in Ihrer Verwaltung geführt werden.
Seit 2015 werden unsere Anträge nicht bearbeitet. Im Gegenteil Ihre Verwaltung führt Krieg gegen uns, wir werden auf offener Straße von bewaffneten Einsatzkommandos überfallen, Straftaten vorgetäuscht, Lizenzen entzogen, Gewerbe abgemeldet, Bürgerkontakt-Büro geschlossen, Immobilien zwangsverkauft, Fahrerlaubnis durch Amtsmißbrauch entzogen, Lebensgrundlage entzogen, schikaniert, ohne Prozeß und grundgesetzlich garantiertes Recht auf Gehör Artikel 19 inhaftiert u.v.m..
Es ähnelt Berichten von jüdischen Mitbürgern aus deren schlimmster Zeit.
Einen Stolperstein müssen wir auch schon setzen, denn eine unserer Angehörigen hat diesen psychologischen Krieg nicht überlebt.
Verschonen Sie uns bitte mit Ihren rechtsextremen Reichsbürgergedanken, denn nach dem Reichsbürgergesetz vom 15.9.1935 benötigt ein Reichsbürger die deutsche Staatsangehörigkeit, für seinen Status, auf welche wir verzichtet haben.
Wir sind demzufolge nicht die Rechtsextremen, welche in Cottbus unerwünscht sind, sondern wir haben formaljuristisch als indigene Minderheit die gleichen Rechte wie die jüdische Gemeinde, welche ihre Interessen durch deren K.d.ö.R nach außen vertritt.
Sie entziehen unseren Angehörigen Steuern, aber unterbinden den Zufluß in unsere Körperschaft des öffentlichen Recht, so wie es bei der jüdischen Körperschaft des öffentlichen Recht üblich ist, statt dessen werden die Gelder für den Krieg gegen die Russen eingesetzt. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wird der Bürger unbequem, erklärt man ihn zum Rechtsextrem und schon ist das Problem vom Tisch. Wenn dann unter dem Tisch nachgetreten wird, sieht es die Öffentlichkeit nicht mehr.
Wir fordern jetzt die tatsächliche Umsetzung Ihrer öffentlichen Erklärung in Bezug auf die Beendigung des Krieg in Cottbus gegen unsere Minderheit.
Erkennen Sie das Grundgesetz für die BRD den Artikel 116/2 zur Gewährleistung unserer Rechte an. Akzeptieren Sie unsere Weltanschauung des friedvollen Zusammenlebens aller Völker durch Vertrag. Gewährleisten Sie unsere Würde in Cottbus.
Wenn Sie von Vergangenheit sprechen, dann sorgen Sie für eine Entnazifizierung in der angewendeten Gesetzgebung in Cottbus.
Ihre Unterlassung zu begründen mit der Floskel, Sie müssen auf Entscheidungen von „oben“ warten, würde Ihre Notwendigkeit und Existenz in Frage stellen.
Denn nach dem Urteil des Tribunal General vom 6.1.1947, sind alle Gesetze aus dem 3. Reich nichtig, weil vor Hitlers Wahl 82 Abegordnete aus dem Parlament entfernt wurden und damit die Chancengleichheit der Wahl nicht gewährleistet war.
Bereinigen Sie in Cottbus die nationalsozialistischen Gesetze auf die sich die BRD Gesetzgebung aufbaut. Unrecht kann nie zu Recht werden.
Beginnen Sie mit der Löschung der faschistischen deutschen Staatsangehörigkeit, Sie werden sehr überrascht sein was sich Ihnen offenbart.
Über nationalen Sozialismus zu reden ist eine Sache, Ihn zu beseitigen etwas anderes.
Wir sind, was wir tun.
Wir haben Gelder in der Initiative gegen Rechts, bei Ihnen zu Aufklärung der Cottbuser Bevölkerung über die genannten Zusammenhänge beantragt, Sie haben uns ignoriert, weil Ihr Narrativ der Spaltung der Gesellschaft zerstört würde. Denn der größte Horror der Kräfte die uns seit Jahrhunderten beschäftigen in dem Spiel, Teile und Herrsche, Sachsen gegen Preußen, Deutsche gegen Russen und Rechte gegen Linke, ist wenn diese plötzlich gemeinsam für eine Zukunft sich vereinigen.
Sie fürchten den Zorn der ideologisch Mißbrauchten.
Setzen Sie ein Zeichen und lassen Sie Ihren Worten Taten folgen.
Beenden Sie im kleinen diesen Extremismus gegen die ahnungslosen Einwohner, als Oberbürgermeister und hauptamtliche Verwaltung haben Sie die Macht dazu und hören Sie auf Feinde unter Ihren Einwohnern zu suchen, wenn Sie bereit sind mit diesen zu sprechen, werden SIE nicht mehr als Feind wahrgenommen.
Wir schließen den Kreis mit unserer Einleitung, das die Russen keinen Krieg wollen und jederzeit für ein Gespräch und Verhandlungen bereit sind, genau wie wir, die Deutschen nach Artikel 116/2 Grundgesetz für die BRD.
Jeder Bürgermeister hat das Recht im Namen seiner Einwohner, sogar einem Staat den Frieden zu erklären.
Teilen Sie uns mit zu welcher Stadtverordnetenversammlung wir unseren Schriftsatz öffentlich verlesen können und Antworten auf unsere Fragen zu unserem Zusammenleben erhalten.
Ihre Regeln, wie hätten nur das Recht eine Frage zu stellen, stellen wir rechtlich in Frage, denn Sie sind die Verwaltung, welche dem Einwohner zu dienen hat.
Mit freundlichem Gruß
Der Sprecher der
Staatgemeinde Cottbus
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