Sehr geehrte Damen und Herren Politiker,
wir müssen es anders formulieren, denn der Begriff Politiker ist so unabhängig und verantwortungslos, deshalb sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter,
es steht wieder eine Volksbefragung in Form von Wahlen an und nach unserer persönlichen Statistik, wäre dieses Mal Ihre Partei an der Reihe von uns gewählt zu werden. Denn die anderen Parteien haben wir der Reihe nach in den letzten Jahren gewählt und mußten feststellen, daß es hier im Land von Jahr zu Jahr schlechter für die deutschen Ureinwohner wird.
Ob Rente, Arbeit, Lohn, Kinder und Jugendausbildung, Inflation, Zukunft, Mitbestimmung der Einwohner, echte kommunale Selbstverwaltung, EU-Knebelverträge, Erhaltung der Umwelt für die nächsten Generationen, Frieden in der Gesellschaft und in der Welt, alles wird nachweislich schlechter.
Doch bevor wir unsere Stimme dieses Jahr, in eine Urne, abgeben können, ist es erforderlich, daß Sie uns als Verantwortliche der Verwaltung des BUNDes (Art.133 Grundgesetz) die nachfolgenden Fragen und Zusammenhänge beantworten, welche unsere Besorgnis geweckt haben.
Führende Politiker/Volksvertreter haben nachfolgendes gesagt: Nach den Aussagen von Gysi: Frau Merkel muß sich nach 70 Jahren um einen Friedensvertrag bemühen…., Schäuble: seit 1945 sind wir nie voll souverän gewesen, Seehofer: die welche gewählt sind haben nichts zu sagen…., Gabriel: Merkel ist nur die Geschäftsführerin einer NGO….
Über diese Reichsbürgerparolen waren wir sehr bestürzt, so daß wir eigene Nachforschungen betrieben haben und zu folgenden Ergebnissen gekommen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil festgestellt, daß alle Wahlen bis heute, seit 1956 ungültig sind. Wir mußten feststellen, daß keine Partei ein Interesse daran hat diesen Zustand zu ändern.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil festgestellt, daß der Einigungsvertrag nicht zustande gekommen ist. Zum Zwecke der Gründung des Staates Vereinigtes Deutschland wurden logischer weise die BRD und DDR aufgelößt. Die Vermutung liegt nahe, daß die Übergangsverwaltung der Deutschen, die BRD, aufgelößt werden sollte, um endlich nach über 100 Jahren auf deutschen Boden wieder die rechtmäßigen, durch die deutschen Völker bestimmten souveränen Einzelstaaten zu gründen. So zumindest hatten es die Siegermächte, welche das Grundgesetz für die BRD gemacht haben im Art. 146 vorgesehen. Wann wurde danach die BRD wiederbelebt ? Die DDR ein echter Verfassungsstaat wurde beseitigt. Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich, nach dessen Löschung durch den US Außenminister, zurück erhalten. Ohne eindeutigen Geltungsbereich ist ein Gesetz in seiner Anwendung unbestimmt, urteilt zumindest das Bundesverfassungsgericht. Aber dessen Urteile finden nachweislich kein Gehör und Eingang in das Handeln, bei den 3 Gewalten des freiheitlich demokratischen Rechtsprinzips.
Die BRD Dokumentation wir vorsätzlich falsch gedruckt, denn im Gesetz § 5 PauswG, § 4 PassG und allen Antragsformularen ist das Wort Familienname festgelegt, die Dokumente werden mit NAME ausgegeben. Der § 28 PAswV erklärt unumdeutbar, daß ein gravierender rechtlicher Unterschied zwischen NAME und Familienname besteht. So etwas nennt man Täuschung und Betrug, denn juristische Personen sind Sachen und haben somit keine Grund und Menschenrechte.
Nur wer Träger von Grund und Menschenrechten ist, kann diese auch einfordern, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Die Deutschen werden absichtlich in der faschistischen deutschen Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 gehalten. Illegale Gesetze (Urteil Tribunal General vom 06.01.1947) aus dem 3. Reich, Steuergesetz, AO, (AO der BRD ist nie in Kraft getreten) Gemeindegesetze ect, werden angewendet. In den ZDF Nachrichten vom 03.02.2012 wird offen erklärt, daß die BRD für welche Sie arbeiten, der Recht und Verwaltungsnachfolger des 3. Reich ist (https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks ). Was die Anwendung der Gesetze bestätigt. Ein Friedensvertrag ist somit für die Deutschen ausgeschlossen und damit die offizielle Beendigung des 1. und 2. Weltkrieges und die Kriegserklärung der jüdischen Weltgemeinschaft gegen das deutsche Volk vom 07.08.1933 auf dem Titelblatt der NY Times.
Das Volkseigentum der ehemaligen DDR Bürger wurde von den Parteien vereinnahmt und gewinnbringend privatisiert. Seit 2010 wurden die Kommunen durch die Parteien als Firmen eingetragen. Das den Einwohnern über Jahrtausende gehörende Kommunaleigentum, welches durch die Steuerabgaben aufgebaut wurde, damit enteignet und gewinnbringend veräußert. Es handelt sich hierbei um den spektakulärsten Kapitalraub an den deutschen Völkern, aller Zeiten. Die Bürgen der Kommunen, die Bürger, wurden von diesen Entscheidungen ausgeschlossen und selbst die Verkäufe wurden nachweislich im Amtsblatt, nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit vollzogen.
Die Krankenhäuser und damit die medizinische Versorgung der Einwohner, war zu Zeiten der 26 souveränen deutschen Einzelstaaten Eigentum der echten kommunalen Selbstverwaltung. Durch Ihre Parteien wurde dem Volk dieses Eigentum illegal entzogen und zu Konzernen umfunktioniert.
Konzerne sind offenkundig profitorientiert, was einer vollumfänglichen medizinischen tatsächlichen Gesunderhaltung der Einwohner konträr entgegensteht, unvereinbar und statistisch nachweisbar ist.
Gleiches gilt für die kommunalen Banken, Sparkassen, welche den Bedürfnissen und dem Schutz des Eigentums (nicht Besitz) der Einwohner der kommunalen Selbstverwaltung, der Gemeinden, dienten. Diese wurden in gleicher Weise dem eigentlichem Eigentümer dem Volk, illegal, ohne dessen Zustimmung entzogen und privatisiert. Damit erfüllen diese nicht mehr die Interessen der Einwohner.
Nachweislich haben Parteien Eigeninteressen, welche von oben vorgegeben werden und selbst von dem Willen der Mitglieder nicht beeinflußt werden können. Diese stehen im krassen Widerspruch zu den Interessen der Einwohner nach Glück, Zufriedenheit, Geborgenheit, Gesundheit, Sicherheit, gesellschaftlichem und völkerverbindenden Frieden. Der Grundgedanke aus dem Grundgesetz für die BRD und der brandenburgischen Verfassung „alle Macht geht vom Volke aus“ wird somit nachweislich zur Farce.
Eine weitere Farce ist die im Art. 28 Grundgesetz für die BRD und in dem Art.97 brdbg. Landesverfassung festgeschriebene Selbstverwaltung der Gemeinden. Denn diesen werden zuvor die Steuereinnahmen der Einwohner entzogen, ohne das die Zahler einen Einfluß auf deren Verwendung haben, nur ein Bruchteil kommt als Finanzausgleich zurück. Danach wird den Gemeinden empfohlen, Art. 99 brdbg. Landesverfassung, sich „eigene Steuerquellen zu erschließen“. Mit verständlichen Worten gesprochen, wird die „KUH“, das Volk, zwei mal gemolken.
Ein sittlich moralisches Wesen mit einem ausgeprägten Gewissen, wäre nicht in der Lage sich durch Selbstermächtigung jeden Monat von den Steuern seines Volkes maßlos zu bedienen, oder die untere Charge der Pyramide, diese Position anzustreben, während große Teile dieses Volkes im Gegenzug nachweislich finanziell nicht in der Lage ist, wie es im Sozialgesetzbuch festgeschrieben steht, am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellem Leben teilhabe zu nehmen.
Sie tragen Verantwortung für die künstlich erzeugte nachweisliche Inflation, durch die uneingeschränkte Erhöhung, der in Umlauf gebrachten Geldmenge.
Sie tragen Verantwortung dafür das Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur ist und damit die Kriege, Terror, Völkermord, Elend und Not geschaffen werden können. Wir vermissen Ihren, in diesem kausalen Zusammenhang stehenden moralischen Aufschrei, gegen die in den Stein der Guidestones, Georgia USA gemeißelte weltweite Doktrin, die Menschheit muß dringend auf 500 Millionen reduziert werden. Mit klaren Worten, 13 von 14 Menschen auf dieser Welt müssen vernichtet werden. Wer hier schweigt, stimmt zu. Gleiches wirft man uns Deutschen auf Lebenszeit in Zusammenhang mit dem 3. Reich vor.
Wir stehen dafür ein, daß jeder Mensch und jedes Volk auf dieser Welt eine Daseinsberechtigung hat und keines über einem anderen stehen kann. Denn der Schöpfer, vor dem sie schwören, hat alle Menschen nach seinem Bilde geschaffen und kein Volk hat das Recht sich über diese göttliche Ordnung hinwegzusetzen und sich zu erhöhen (Römer 9 : 30-33).
Die sichtbaren oberen Entscheidungsträger der Pyramiden der Parteien, werden nicht in, vom Grundgesetz für die BRD und Landesverfassung geforderter, unmittelbarer Wahl gewählt.
Richter (Art.97 GG für die BRD) welche der Judikative angehören, werden nachweislich der brandenburgischen Landesverfassung von der Legislative bestimmt und oder sind Mitglieder von Parteien. Somit ist die Unabhängigkeit und Neutralität in der Entscheidung der Richter und damit die demokratische Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner vor übergriffen „staatlicher“ Gewalt nicht gewährleistet.
Auch gegen den Art. 101 Grundgesetz für die BRD wird verstoßen, denn es kann in diesem Land offenkundig keine Staatsgerichte gebe
Die BRD, welche Sie vertreten, hat offiziell fast 2,5 Billionen Schulden (http://www.staatsschuldenuhr.de), pro „Bürger“ Kopf ca 27.000 Euro, pro Erwerbstätigen ca 55,000 Euro. Hier wurde pro Einwohner gerechnet. Geht man davon aus, daß die nicht Deutschen, sich nicht an der Bezahlung dieser Schulden beteiligen werden und die Deutschen außer bei der Volksbefragung, welche der Parteien vorn sein soll, keinen Einfluß auf Ihr Handeln hatten, dann ist die Rückzahlung durch diese ausgeschlossen. Demzufolge ist das Unternehmen für welches Sie verantwortlich sind insolvent. Insolvenzverschleppung ist eine Straftat.
Unter diesen erdrückenden Fakten ist es unverantwortlich und ausgeschlossen, ahnungslose Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, in dieses Land zu locken, wenn man nachweislich finanziell nicht in der Lage ist diese zu versorgen.
Wir vermissen in diesem Zusammenhang Ihren moralischen Aufschrei gegen die im Wahlprogramm 2017 der CDU, Seite 63, festgeschriebene, angebliche humanitäre Hilfe durch „Umsiedlung“ und „Umzug“. Es erfüllt offenkundig zwei mal den Tatbestand des Völkermordes, wenn man ganze Völker durch künstlich erzeugten Krieg und Terror aus ihrer angestammten Heimat vertreibt, damit entwurzelt, in einem fremden Gebiet zwangsweise ansiedelt und dem Volk, dem Rechteträger dieses anderen Territoriums, damit dessen Integrität nimmt.
Möglicherweise können Sie unsere Besorgnis und die vorgetragenen Fakten, daß es keinen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat mehr gibt und die 3 Gewalten auch keinerlei Interesse haben diesen Zustand zu verändern, mit Gegendarstellungen durch gerichtsverwertbare Beweise und Fakten, widerlegen. Wir äußern die Recht(s)vermutung, daß wir uns im Rechtskreis des Gewohnheitsrechts mit der Grundordnung befinden, wer die Waffen und Gefängnisse hat, hat die Gewalt über das Recht und die Einwohner.
Die Akzeptanz dieses Gewohnheitsrechts durch die Bevölkerung wollen Sie sich jetzt wieder durch die Volksbefragung/Wahl legitimieren lassen. Nach dem Grundgesetz sind die Wahlen illegal, weil es keine direkten Wahlen sind (Art.38 GG für die BRD), sondern Listenwahlen mit vor ausgesuchten Bewerbern, welche durch die Mitgliedschaft in den Parteien, gerade nicht wie im Grundgesetz für die BRD und brandenburgischen Landesverfassung nachweislich frei und unabhängig in ihrer Entscheidung sein können.
Auch hier erwarten wir Ihre Widerlegung unserer Recht(s)vermutung. Sie kennen die rechtlichen Gepflogenheiten, wer nicht widerspricht erkennt an.
Werten Sie dieses Schreiben als Petition mit der Sie laut Art. 24 der brdbg. Landesverfassung verpflichtet sind zu antworten.
Sollten Sie das nicht können oder wollen, dann erfüllt das den Tatbestand der Täuschung, bandenmäßigen Kriminalität zum gegenseitigen Vorteil. Verbrechen gegen die Menschenrechte (Art. 2 Satz 3 brdbg. Landesverfassung), durch Verstoß gegen den Pakt über bürgerliche und politische Rechte, welche in Deutschland keine Anwendung finden. Besonders zu nennen ist der Verstoß gegen die UN Charta, hier der Art 73 Kapitel XII;
Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich,
a) den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und erzieherischen Fortschritt, die gerechte Behandlung und den Schutz dieser Völker gegen Mißbräuche unter gebührender Achtung vor ihrer Kultur zu gewährleisten;
b) die Selbstregierung zu entwickeln, die politischen Bestrebungen dieser Völker gebührend zu berücksichtigen und sie bei der fortschreitenden Entwicklung ihrer freien politischen Einrichtungen zu unterstützen, und zwar je nach den besonderen Verhältnissen jedes Hoheitsgebiets, seiner Bevölkerung und deren jeweiliger Entwicklungsstufe;
c) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu festigen;
Es existieren genügend dokumentarische Belege, daß Menschen, welche diese durch die UN verbrieften Rechte einfordern, von den 3 Gewalten des freiheitlich demokratischen Grundprinzips, als Reichsbürger verhetzt werden, unschuldig und politisch Verfolgt und die Existenzen zerstört werden. Beschwerden bei den 3 Gewalten, werden gemeinschaftlich ignoriert.
In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, daß wir keine Sachen, juristische Personen (§ 28 PAuswV) des BUNDes sind und keine Nationalsozialisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, wir erwarten die Gewährleistung des Grundgesetzes in seiner gültigen Fassung von 1949, weil wir durch dieses unsere Grundrechte einfordern können (Art. 116/2 mit entgegengesetzten Willen zu „deutsch“, deutsche Staatsangehörigkeit). Denn beschwerdefähig ist nur wer Träger von Grundrechten ist ( BVerfGE 129.78) Grundrechte dienen der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürliche Person gegen staatliche Gewalt (BVerfGE 15.256.21.262.59.231.61.82).
Durch Sie wurden die unantastbaren Grundrechte der Bevölkerung per Gesetz sukzessive ausgehebelt.
Ein freiheitliches demokratisches Rechtsprinzip, „alle Menschen sind gleich“, siehe Brdbg. Landesverfassung, gewährleistet, daß jeder verantwortlich und Schadenersatz verpflichtet ist,für seine Handlungen und den Schaden den er damit anderen zufügt (brdbg. Landesverfassung). Der § 37 Parteiengesetz steht dieser Grundvoraussetzung konträr gegenüber.
Wir können nachvollziehen, daß echte Opposition gesundheitsschädlich sein kann, wie die Schicksale Barschel, Haider, Möllemann zeigen, aber keiner zwingt Sie, angeblicher Volksvertreter der deutschen Völker zu sein, es ist Ihre Entscheidung mit allen Konsequenzen.
Wir erwarten Ihre Stellungnahme binnen einer Frist von 10 Tagen. Ihre brandenburgisch verfassungsrechtlich garantierte Würde, wird durch dieses Schreiben nicht angetastet.
Sollten Sie die Möglichkeit der Herstellung Ihrer Ehre, durch entsprechende Widerlegungen, falls das nicht möglich ist durch Selbstanzeigen, nicht nutzen, werden wir Sie bei den Strafrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen, wegen oben genannten Verbrechen, zur Anzeige bringen. Diese Rechte entnehmen wir dem Art. 20 Satz 4 des Grundgesetz für die BRD.